Kreis Viersen: Immerhin etwas Linderung
02.04.2008
Kreis Viersen: Immerhin etwas Linderung. Die Konjunktur brummt, die Steuerquellen sprudeln. Aber den Städten, Gemeinden und Kreisen geht es weiterhin schlecht. Die frohe Kunde darüber, dass die RWE AG dem Druck von Oberbürgermeistern nachgegeben hat und die Dividende verdoppeln wird, ändert daran nichts. Strukturelle Defizite lassen sich mit erhöhten Dividendenzahlungen aus Unternehmen mit kommunaler Beteiligung nicht beseitigen. Immer noch geben die Kommunen mehr aus als sie einnehmen. Außerdem schieben sie alle gewaltige Schuldenlasten vor sich her. Dennoch werden die RWE-Millionen die aktuelle Not ein wenig lindern. Die viel kritisierte Arbeit der WFG wird nicht darunter leiden, dass diese Aktienerträge an den Kreis weitergeleitet werden. Und der wird sie vermutlich einsetzen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Die CDU hat sich, das klang gestern bei Rudi Alsdorf durch, schon etwas länger mit dieser Transaktion beschäftigt. Und sie hat noch zwei oder drei weitere Vorschläge, die den Haushalt insgesamt stabiler machen sollen. Man darf gespannt sein.
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