Wesel: Ärger um NPD-Stand
02.04.2008
Wesel: Ärger um NPD-Stand. Die NPD hat beantragt, Anfang März einen politischen Informationsstand in der City im Bereich Kaufhof aufzustellen. Die Stadtverwaltung hüllt sich zwar in Schweigen, aber nach RP-Informationen wird über Abwehrstrategien nachgedacht. Grund: ein Auftritt der rechtsradikalen NPD gilt als imageschädlich für die Stadt. Aus ihrer und der Sicht der Lokalpolitiker hat die NPD die strategische Absicht, in der Kreisstadt Fuß zu fassen. Die Rechtslage ist allerdings klar. Da die Partei nicht verboten ist, hat sie bei entsprechendem Antrag ein Anrecht darauf, einen Stand aufzubauen. Die NPD war mit einem entsprechenden Ansinnen schon vor 15 Jahren in Wesel aufgetaucht. Damals wurde ein Informationsstand abgelehnt. Die Verweigerung wurde gerichtlich wieder kassiert. Außerdem hat die NPD vor einigen Jahren in Wesel Unterschriften gesammelt.
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