Ratingen: Privatisierung durch die Hintertür
02.04.2008
Ratingen: Privatisierung durch die Hintertür. Hinter den Kulissen, auf allen Ebenen, laufen derzeit heftige Diskussionen um das neue Sparkassenrecht, das noch in diesem Jahr von der NRW-Landesregierung grundlegend überarbeitet werden soll. Jörg Buschmann, Vorstandschef der Sparkasse HRV, stellte sich gestern klar hinter die Sparkassenverbände und die kommunalen Spitzenverbände: Er sprach sich für eine Beibehaltung des Sparkassensystems aus. Anpassungen seien sicherlich notwendig, sagte Buschmann. Doch die vorliegende Fassung bedeute die Einführung der Privatisierung durch die Hintertür. Zum Beispiel stelle die Einführung von privatrechtlichen Kapitalbegriffen wie Stammkapital eine große Gefahr dar. Die von der NRW-Regierung vorgesehene Sicherheitsklausel werde vor der EU keinen Bestand haben: Dann werde solches Stammkapital handelbar und übertragbar. Die dramatischen Auswirkungen einer solchen Privatisierung könne man in Italien und England studieren: Die Preise seien enorm gestiegen, in England gebe es über vier Millionen Bürger ohne ein eigenes Girokonto, die Mittelstandskredite hätten drastisch abgenommen. Auch ein weiterer Knackpunkt in dem Papier werde für große Erschütterungen sorgen. Die Ausschüttungen sollen künftig in den kommunalen Haushalt fließen, so Buschmann. Die Sparkassen sehen besonders ihren sozialen Auftrag bedroht. Die Stärkung des Verbundcharakters begrüßte er dagegen. KOMMENTAR
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