Nach der Abstimmung im Bundestag: FDP prüft Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform

02.04.2008
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Nach der Abstimmung im Bundestag: FDP prüft Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform. Berlin (RPO). Die FDP erwägt, gegen die gerade beschlossene Gesundheitsreform eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sagte dem Münchner Merkur, die Arbeit der Abgeordneten im Bundestag sei durch mehr als 80 kurzfristig eingereichte Änderungsanträge behindert worden.

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