Meerbusch: Freie Demokraten wollen Haushalt beanstanden
02.04.2008
Meerbusch: Freie Demokraten wollen Haushalt beanstanden. Wir werden rechtliche Schritte einleiten, drohte Jörg Schleifer und seine Kollegen von der FDP nickten. Nach Auffassung der Freien Demokraten hat die Stadtverwaltung beim Aufstellen des Entwurfes für den Kommunalhaushalt 2007 einschlägige Vorschriften nicht ausreichend beachtet. In dem Etatentwurf stünden Ausgaben für Straßenprojekte, für die es keine Planung und Wirtschaftlichkeitsberechnung gebe. Und das sei verboten, meinte auch Wolf Meyer-Ricks. Wir werden das beanstanden und den Bürgermeister auffordern, das zu ändern. Da die FDP schon jetzt davon ausgeht, dass Bürgermeister Dieter Spindler nicht einschreiten werde, kündigten die Politiker und Fraktionschefin Gesine Wellhausen an, die Dienstaufsichtsbehörde einschalten zu wollen.
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