Opposition nicht ausreichend geschützt: FDP: Große Koalition ist arrogant
02.04.2008
Opposition nicht ausreichend geschützt: FDP: Große Koalition ist arrogant. Düsseldorf (RP). Die FDP fordert von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der Minderheitenrechte der Opposition im Parlament. "Präsidium und Ältestenrat des Bundestages sollten sich in ihren nächsten Sitzungen mit dem Thema Minderheitenschutz im Parlament befassen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unserer Zeitung.
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