Wegberg: Klinikleitung: Allein Gesellschafter entscheiden
03.04.2008
Wegberg: Klinikleitung: Allein Gesellschafter entscheiden. Krankenhausleiter Arnold Pier hatte am vergangenen Mittwoch bei einem Gespräch im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium in Düsseldorf vorgeschlagen, die Klinikgeschäfte zunächst an einen Treuhänder zu übergeben. Dies werde er kurzfristig entscheiden, habe Pier zugesichert, teilte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unmittelbar nach dem Gespräch mit. In der nun vorliegenden Erklärung der Wegberger Krankenhausleitung ist vom angekündigten Treuhand-Modell keine Rede. Die Krankenhausleitung teilt stattdessen mit: Die Eigentumsgarantie verbietet Eingriffe von hoheitlicher Stelle und von Dritten, solange und sofern die Führung und der Betrieb des Krankenhauses den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Letzteres sei uneingeschränkt der Fall. Es sei unzulässig, aus den Vorkommnissen, die Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sind, Forderungen nach einer Aufgabe des Krankenhauses durch den derzeitigen Betreiber abzuleiten oder die Abberufung des Geschäftsführers zu fordern. Die Sankt Antonius Klinik GmbH sei ein privatrechtliches Unternehmen, das wie jedes andere Unternehmen in Deutschland den Schutz von Artikel 14 Grundgesetz genieße. Über das Schicksal des Unternehmens entscheiden allein die Gesellschafter als Eigentümer des Unternehmens, teilt die Wegberger Klinikleitung mit.
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